Verbraucherinformation zum Bausparvertrag im Fernabsatz
Stand: Oktober 2011. Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
1. Anbieter
LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz, Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Vorstand, Max Aigner und Gerhard Göllner, Vordere Synagogenstraße 2, 55116 Mainz, Amtsgericht Mainz HRA 4373, Telefon: (0 61 31) 13-44, Fax: (0 61 31) 13-43 47 40, E-Mail:
, Internet: www.lbs-rlp.de, USt-ID-Nr. DE 814141854
2. Hauptgeschäftstätigkeit
Die Hauptgeschäftstätigkeit der LBS ist das Anbieten von Bausparverträgen und deren Vor- und Zwischenfinanzierung.
3. Zuständige Aufsichtsbehörde
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn
4. Vertragssprache, Rechtsordnung und Gerichtsstand
Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation während der Laufzeit des Vertrages ist Deutsch. Für den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsverbindung gilt deutsches Recht. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandklausel.
5. Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen kann sich der Kunde an die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle wenden. Die Verfahrensordnung ist bei der Deutschen Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Str. 14, 60431 Frankfurt erhältlich. Unabhängig davon besteht für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit der LBS die Möglichkeit, sich an die Streitschlichtungsstelle der Sparkassen in Rheinland-Pfalz und der Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz
Dr. Wolfgang Ohler
Landauer Straße 108
D-66482 Zweibrücken
Tel.: 06332/40225
Fax: 06223/460139
E-Mail:
zu wenden.
6. Freiwillige Einlagensicherung
Die LBS ist als Mitglied des Sicherungsfonds der Landesbausparkassen dem Sicherungssystem der deutschen Sparkassenorganisation angeschlossen.
7. Produktbeschreibung
Eine ausführliche Beschreibung des Bausparvertrages/Bauspardar-lehens ergibt sich aus Punkt 2 des „Europäischen Standardisierten Merkblatts” (ESM).
8. Preise, Kosten und Steuern
Mit Abschluss des Bausparvertrages wird gem. § 1 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Die Preise für über den regelmäßigen Vertragsablauf hinausgehende Dienstleistungen sind in § 17 Abs. 2 ABB (Classic Young) bzw. in § 17 Abs. 3 ABB (Classic 2006 und Classic 2006 R) geregelt. Eigene Kosten (z. B. für Telefongespräche, Internet, Porti) sind selbst zu tragen. Darüber hinaus gehende Telekommunikationskosten werden seitens der LBS nicht in Rechnung gestellt. Mit dem Tarif Classic 2006, Variante B, E, F, M, TS, TX, sowie dem Tarif Classic 2006 R, Variante BR, ER, FR, MR, TSR und TXR ist gemäß § 17 Abs. 1 ABB eine entgeltliche Servicepauschale und in allen Tarifvarianten vom Classic 2006 R gemäß § 17 Abs. 5 ABB ein Serviceentgelt verbunden. Guthabenzinsen und Boni sind steuerpflichtige Einkünfte. Wenn kein ausreichender Freistellungsauftrag vorliegt, ist die LBS verpflichtet, von den Guthabenzinsen und Boni eine Abgeltungsteuer einzubehalten und direkt an das Finanzamt abzuführen. Bei diesbezüglichen Fragen sollten Sie sich an Ihr Finanzamt bzw. Ihren Steuerberater wenden. Die Preise und Kosten eines Bauspardarlehens ergeben sich aus den Punkten 3-11 des ESM.
9. Leistungsvorbehalt
Voraussetzung für die Gewährung des Bauspardarlehens ist eine positive Bonitäts- und Beleihungsprüfung sowie die Sicherstellung des Bauspardarlehens (vgl. § 7 der ABB).
10. Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Der monatliche Bausparbeitrag bis zur ersten Auszahlung aus der zugeteilten Bausparsumme beträgt 4 v. T. der Bausparsumme (Regelsparbeitrag). Die LBS erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Bausparvertrag durch Einrichtung des Bausparkontos, Entgegennahme der Sparzahlungen, Gutschrift der Guthabenzinsen, Belastung von Auszahlungen, Sollzinsen, Entgelten/Gebühren und Übersendung eines Jahreskontoauszuges in den ersten zwei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres. Das Bauspardarlehen wird erfüllt, indem die LBS die Darlehensvaluta an das vom Kunden angegebene Konto auszahlt und der Kunde die Raten gem. § 11 Abs. 2 (Classic 2006 und Classic 2006 R) bzw. § 11 Abs. 3 (Classic Young) der ABB zahlt.
11. Vertragliche Kündigungsregelung
Der Bausparvertrag kann jederzeit gekündigt werden. Die Rückzahlung des Bausparguthabens kann zu dem Zuteilungstermin verlangt werden, der dem Ablauf von 3 Monaten (Classic 2006 R) bzw. 6 Monaten (Classic 2006, Classic Young) nach Eingang der Kündigung folgt. Auf Wunsch des Bausparers zahlt die Bausparkasse das Bausparguthaben vorzeitig zurück. Sie kann dabei einen Abschlag von 0,75 v. H. pro Monat erheben.
12. Mindestlaufzeit
keine
13. Sonstige Rechte und Pflichten der LBS und des Kunden
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der LBS und dem Kunden sind in den ABB und dem ESM beschrieben. Daneben gelten die im Antragsformular auf Abschluss des Bausparvertrages vereinbarten Bedingungen und Hinweise. Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
14. Zustandekommen des Bausparvertrages im Fernabsatz
Zuerst erfassen und kontrollieren Sie alle für den Abschluss Ihres Bausparvertrages erforderlichen Daten im Online-Formular „Online-Bausparantrag“. Sobald der Antrag in der LBS-Zentrale geprüft und bearbeitet wurde, erhalten Sie eine schriftliche Vertragsbestätigung sowie alle weiteren Vertragsunterlagen per Post.
15. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der Widerruf ist zu richten an: LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz, Vordere Synagogenstraße 2, 55116 Mainz.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
— Ende der Widerrufsbelehrung —
