< Zurück
30.04.2018
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Infodienst Recht und Steuern

Parken verboten

Gemeinschaftsfläche einer WEG ist nicht dafür gedacht

Das Urteil im Detail

Die nächstbeste Parkmöglichkeit ist vielen Menschen gleichzeitig auch die liebste Parkmöglichkeit. Doch man sollte dabei immer etwas vorsichtig sein. Gemeinschaftsflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft eignen sich in der Regel nicht, um darauf sein Automobil abzustellen. Es handelt sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um einen unzulässigen Gebrauch der Gemeinschaftsfläche. Anders sieht es lediglich aus, wenn man nur kurzfristig heranfährt, um sein Fahrzeug zu entladen oder zu beladen. Das fällt häufig noch in den Bereich des Zulässigen. Zumindest dann, wenn die betroffene Gemeinschaftsfläche in der Teilungserklärung als „Einfahrt“ zugewiesen wird. Wer sich auf eine sogenannte konkludente Zuweisung beruft, das heißt auf ein bis dahin unwiderrufenes Recht durch langjäh-riges Abstellen seines Fahrzeugs, der muss hohe Anforderungen erfüllen – vor allem muss er nachweisen, dass sich alle Beteiligten solch einer nicht schriftlich fixierten Nutzungsregelung bewusst waren.

(Landgericht Dortmund, Aktenzeichen 1 S 357/16)

Kontakt

Ihr Pressekontakt
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Friedrichstraße 83
10117 Berlin
Tel.: Sekretariat 030 20225-5384
Fax: 030 20225-5395

Dr. Ivonn Kappel
Tel.: 030 20225-5398
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de