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Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG)

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(Verordnung über das vom 15.01.1919). Das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) definiert Begriff und Inhalt des Erbbaurechts. Es regelt:

  • Die Höhe und Zahlungsweise des Erbbauzinses
  • Die Rangstelle des Erbbaurechts im Grundbuch
  • Das Bauwerk und seine Bestandteile
  • Grundbuchvorschriften
  • Fragen der Beleihung, der Feuerversicherung und der Zwangsversteigerung
  • Die Beendigung, die Erneuerung und den sogenannten Heimfall